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Update 5 April: Gutes Beispiel dafür, dass in der EU die Meinung des Volkes / der Bevölkerung die Politiker nicht interessiert

Wie in den letzten Tagen durch die Medien ging ist Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident der autonomen spanischen Region Katalonien, aufgrund eines europäischen Haftbefehl, der ausgestellt wurde weil er einen Volksentscheid seiner Bevölkerung umsetzen wollte, in Schleswig-Holstein verhaftet worden.


Da die katalanische Bevölkerung in einem Volksentscheid mehrheitlich entschieden hat das sie in einen eigenen Staat unabhängig von Spanien leben möchte muss dieser Wunsch aus meiner Sicht von der spanischen Regierung akzeptiert werden. Nach den spanischen Gesetzen mag der Haftbefehl rechtens sein, dass kann ich nicht beurteilen, da ich die spanischen Gesetze nicht kenne. Aber Politiker machen die Gesetze so wie es für den Machterhalt des ihrer eigenen Klasse am besten ist.

Von unseren deutschen Politkern ist zu dem Fall Puigdemont, bis auf einzelne Stimmen aus einer einzigen Oppositionspartei, auch nichts zu hören. Unsere Regierungspolitiker geben sonst zu jeder öffentlichen Diskussion ihre Meinung in jedes verfügbare Mikrofon ab, aber wenn die deutsche Staatsanwaltschaft jemanden auf Grund eines Haftbefehls aus einem befreundeten Staat verhaften lässt dessen Vergehen es war, dass er den Willen seines Volkes umsetzen will / wollte hüllt sich die deutsche Regierung in schweigen.

Ich weiß, dass sich momentan ein Gericht den Fall prüft und noch ein Richter entscheiden muss ob Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird oder nicht. Ich hoffe das der deutsche Richter so vernünftig ist im sinne von Puigdemont und des katalanischen Volks entscheidet.

Update 05. April

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat heute lt. Medienberichten entschieden, das Puigdemont wegen Korruption, aber nicht wegen Rebellion an Spanien ausgeliefert werden darf.

Das finde ich ziemlich  Scheinheilig, weil, wenn Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird, wird er in Spanien wegen Rebellion angeklagt werden, egal aus welchen Grund die Spanier ihn von Deutschland überstellt bekommen haben. Das Puigdemont gegen eine Kaution von 75.000 € Haftverschonung bekommen hat kann ich nicht einschätzen, aber ich sehe die Haftverschonung Grundsätzlich erst einmal positiv.

Permalink: https://aktuelle-gedanken.blogspot.com/2018/04/gutes-beispiel-dafur-dass-in-der-eu-die.html

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