Direkt zum Hauptbereich

Update 5 April: Gutes Beispiel dafür, dass in der EU die Meinung des Volkes / der Bevölkerung die Politiker nicht interessiert

Wie in den letzten Tagen durch die Medien ging ist Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident der autonomen spanischen Region Katalonien, aufgrund eines europäischen Haftbefehl, der ausgestellt wurde weil er einen Volksentscheid seiner Bevölkerung umsetzen wollte, in Schleswig-Holstein verhaftet worden.


Da die katalanische Bevölkerung in einem Volksentscheid mehrheitlich entschieden hat das sie in einen eigenen Staat unabhängig von Spanien leben möchte muss dieser Wunsch aus meiner Sicht von der spanischen Regierung akzeptiert werden. Nach den spanischen Gesetzen mag der Haftbefehl rechtens sein, dass kann ich nicht beurteilen, da ich die spanischen Gesetze nicht kenne. Aber Politiker machen die Gesetze so wie es für den Machterhalt des ihrer eigenen Klasse am besten ist.

Von unseren deutschen Politkern ist zu dem Fall Puigdemont, bis auf einzelne Stimmen aus einer einzigen Oppositionspartei, auch nichts zu hören. Unsere Regierungspolitiker geben sonst zu jeder öffentlichen Diskussion ihre Meinung in jedes verfügbare Mikrofon ab, aber wenn die deutsche Staatsanwaltschaft jemanden auf Grund eines Haftbefehls aus einem befreundeten Staat verhaften lässt dessen Vergehen es war, dass er den Willen seines Volkes umsetzen will / wollte hüllt sich die deutsche Regierung in schweigen.

Ich weiß, dass sich momentan ein Gericht den Fall prüft und noch ein Richter entscheiden muss ob Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird oder nicht. Ich hoffe das der deutsche Richter so vernünftig ist im sinne von Puigdemont und des katalanischen Volks entscheidet.

Update 05. April

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat heute lt. Medienberichten entschieden, das Puigdemont wegen Korruption, aber nicht wegen Rebellion an Spanien ausgeliefert werden darf.

Das finde ich ziemlich  Scheinheilig, weil, wenn Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird, wird er in Spanien wegen Rebellion angeklagt werden, egal aus welchen Grund die Spanier ihn von Deutschland überstellt bekommen haben. Das Puigdemont gegen eine Kaution von 75.000 € Haftverschonung bekommen hat kann ich nicht einschätzen, aber ich sehe die Haftverschonung Grundsätzlich erst einmal positiv.

Permalink: https://aktuelle-gedanken.blogspot.com/2018/04/gutes-beispiel-dafur-dass-in-der-eu-die.html

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die Klimalüge der deutschen, europäische und vieler weltweiter Politiker und Mainstreammedien

Ich werde in diesem Artikel erläutern warum es nur eine Lüge sein kann was uns die Politik und die Mainstreammedien fast täglich über die Gründe der Erderwärmung und den Klimawandel erzählen. Nach den Zahlen, die ich unten aufführe kann der Mensch nicht an der Erderwärmung schuld sein. Das es wärmer wird und sich das Wetter in den letzten Jahren geändert hat hat wohl jeder selbst gesehen und wird wohl auch keiner abstreiten wollen. Das Klima hat sich aber in der Erdgeschichte immer geändert, es war immer wieder wärmer und kälter auf der Erde und das ohne das der Mensch Schadstoffe in die Luft geblasen hat. Sonst hätte es auf der Erde keine Eiszeiten und Warmzeiten gegeben. Wir haben seit tausenden von Jahren eine Eiszeit, also ist momentan auch Eiszeit und nach einer Eiszeit muss irgendwann auch wieder eine Warmzeit kommen. Wenn es auf der Erde dauerhaftes Eis gibt haben wir eine Eiszeit und momentan gibt es am Nord- und Südpol dauerhaft Eis und auf den Bergen liegt das ganze Jahr Sc

Ursula von der Leyen tritt zurück

Wie Ursula von der Leyen heute auf Twitter bekannt gegeben hat will sie am Mittwoch zurücktreten. Tweet Leider nur vom Amt der Verteidigungsministerin, damit sie bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin bessere Chancen hat. Das Ursula von der Leyen schon als Verteidigungsministerin versagt hat habe ich bereits in meinem Beitrag " Die EU wird immer mehr zur Farce " beschrieben. Ursula von der Leyen will die Treibhausgase bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Von 1990 bis 2017, also in ca. 27 Jahren, sind die Treibhausgase laut Umweltbundesamt um 27,5% gesunken, also will sie in 11 Jahren nochmal die gleiche Reduzierung schaffen die vorher in 27 Jahren geschafft wurde. Wie will sie das schaffen? Ich weiß es natürlich auch nicht, aber ich kann mir nur vorstellen, dass sie das mit massiven Strafsteuern und rigorosen Verboten durchsetzen will. Und die Steuererhöhungen werden wohl mal wieder nur die Privatleute bzw. die Kleinunternehmen treffen, wie wir es au

Haben wir in 5 Jahren alle ein selbstfahrendes Auto?

Frank Thelen (der Investor von "Die Höhler der Löwen") ist der Meinung, dass es in spätesten 5 Jahren nur noch selbstfahrende Autos auf den Straßen in Deutschland gibt. (im Video unten ca. ab Minute 10) Mal abgesehen davon, dass es heute noch gar keine wirklich autonomes Autos in Deutschland für den Privatmann zu kaufen gibt und die Autos, die heute neu zugelassen werden auch noch auf den deutschen Straßen fahren werden, weil bis auf ein paar wenige, die leider einen schweren Unfall erlitten haben werden, werde die Autos in fünf Jahren noch nicht Schrott sein. Mir kann keiner erzählen, dass es wirtschaftlich sein soll wenn man ein Auto, was schon gebaut ist mit den ganzen Sensoren, Computern und was man sonst noch alles dafür braucht nachzurüsten. Ich persönlich halte sowieso nichts von selbst fahrenden Autos, weil es gibt keine Software die keine Fehler hat (gut ab einer gewissen Anzahl an Codezeilen). Und wer haftet dann bei einem Unfall, wenn das selbstfahrende Aut